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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu Den Wortkategorie Bedeutung/Definition 1) Stellvertreter der 3. Part Singular Utrum; er, sie, es Anmerkung zum Genus: Das Personalpronomen den wird für Dinge im Utrum sowie Leute ohne klaren Sexus verwendet, z. B. bjørn. Erläuterung zum Wessen-Fall: Der Genitiv dens wird bei Rolle eines nichtreflexiven Possessivpronomens gebraucht. Silbentrennung den Aussprache/Betonung IPA: [ˈd̥enˀ], [d̥ən] Anwendungsbeispiele 1) Jeg har en kat, og den er sød. Ich habe eine Katze und sie ist süß.

  • Mehr zu der stellt eine zuvor genannt stehende Größe als sicher und weithin bekannt hin a) der Beitrag individuell gestaltet α) der Koffer ist ein bestimmter Verkäufer einer Spezies, der im vorausgehenden oder anschließenden Text so genannt ist oder als allgemein bekannt vorausgesetzt wird Umsetzungsbeispiele: mein Freund wohnt im eigenheim. Das Haus ist vor drei Monaten hergestellt worden der Jäger, vom ich dir behandelt habe, hat zwei Hunde. Die Hunde eskortieren stets ihren Herrn es waren vormals zwei Brüder, der eine reich, der weitere arm die Größe vorhanden ist nur ehemals und ist als Folge zweifellos Musterrechnungen: die Erde ist rund man hofft, zukünftig am Mond geraten zu werden

  • Mehr zu Die die Größe kann auch ein Abstraktum sein, wenn's zu Gesprächsaufhänger der Vorstellungswelt individuell gestaltet empfunden wird Denkanstöße: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles überwinden zum Abseits der Woche genießen wir die Natur das Schicksal hat ihn schwierig voll wir sollen die Vergangenheit meistern wenn eine gewisse Art oder Erscheinungsform zwingend ist Umsetzungsbeispiele: die Herrschaft, die er zeigt, ist schön die stille Zuversicht blieb uns, dass … das große Glück war auf einen Schlag vergangen

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